badenauer2

Hintergrund: In diesem Brief von Adenauer wird erneut deutlich, dass dieser selbst über kleinere Gespräche, Verhandlungen informiert werden möchte, die seiner Entscheidung unterworfen sein sollen. Hier ist deutlich zu spüren, dass Adenauer eine andere Auffassung des Art. 65 GG vertrat, als später Willy Brandt in der sozial-liberalen Regierungskoalition.

Nach dem Artikel "Strauß wünscht ein Gespräch mit der SPD" in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 14.10, S.3, beabsichtigen Sie, in einem Schreiben an einen sozialdemokratischen Wehrexperten eine Aussprache über ein Minimalprogramm der gemeinsamen Verteidigungspolitik anzubieten. Ich weiß nicht, ob diese Mitteilung zutreffend ist. Ich möchte aber auf alle Fälle, da schon unlängst von Ihnen an die Sozialdemokratie ein Angebot über eine gemeinsame Wehrpolitik gemacht worden ist, folgendes dazu sagen.

Auch ich wünsche, und zwar von jeher, eine gemeinsame Wehrpolitik aller Parteien. Während der ganzen Jahre ist aber jeder Versuch, mit der Sozialdemokratie zu einer gemeinsamen Wehrpolitik zu kommen fehlgeschlagen. Diese verschiedenen Versuche haben zur Folge gehabt, dass wir in unseren Absichten nachgegeben haben, nicht aber die Sozialdemokratie. Das Angebot, das Sie unlängst gemacht haben und über das Sie vorher mit mir hätten sprechen müssen, da es sich um eine hoch politische Angelegenheit handelt, ist vom Abgeordneten Erler in bestimmter Weise zurückgewiesen worden. Ich vermag nicht einzusehen, welchen Zweck dieses Drängen Ihrerseits hat. Sie übersehen m.E., dass die heutige Sozialdemokratie in der ganzen Wehrfrage, wie das in dem Artikel "Wehrpolitische Fesseln der SPD" in der Welt von heute, Seite 1, ausgeführt ist, Vorstellung hat, die Bestandteile eines übergeordneten Programms sind, das weit in die Politik der Wiedervereinigung und der europäischen Sicherheit hineinreicht. Ehe Sie in der Angelegenheit weitere Schritte tun oder tun lassen und falls Sie überhaupt etwas Derartiges beabsichtigen, bitte ich um Vortrag und um meine Entscheidung.

Das gleiche gilt von der Antwort auf eine schriftliche Einladung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Dr. Mende, über Ihre Vorstellung von der psychologischen Verteidigung. Siehe den oben zitierten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch diese Frage ist zunächst mir und dann dem Verteidigungsrat und dem Kabinett vorzutragen.

PS. Derartige aussichtlose Besprechungen in der gegenwärtigen Zeit der hessischen und bayrischen Landtagswahlen zu führen, scheint mir politisch unklug zu sein, da das Bekanntwerden solcher Gespräche die Fronten verwirrt.