Rede von Sonthofen (18/19. 11. 1974)

Vielleicht darf ich mit einem kurzen Bericht über das gestrige Gespräch beginnen, das unter Vorsitz von Kollegen Carstens stattgefunden hat, ein Gespräch über die wirtschafts- und finanzpolitische Situation, die Konjunkturpolitik usw. Dieses Gespräch ist unterteilt worden in zwei Komponenten: das eine ist, was ist das taktisch richtige Verhalten und das andere ist, was ist von der Sache her gesehen notwendig. Das letzte unterteilt sich allerdings dann wieder, um nicht zu sagen »zerfällt in« wie das Gewehr K98. Es lagen vor an Papieren ein Papier des Planungsstabes, ein Kurzpapier von Müller-Hermann, ein Papier von Biedenkopf mit einem ordnungspolitischen Programm mittelfristiger Art, und dann noch zwei Papiere von Prof. Dr. Vogel - ich möchte ohne den eigenen Laden zu beunruhigen sagen, daß diejenigen, die am wenigsten zersprungen waren, die am wenigsten sich in ordnungspolitische Grundsatzbegriffe geflüchtet haben, mit denen man ja alles vertreten kann, die beiden Papiere von Professor Vogel gewesen sind. Die anderen haben die Argumente so vertreten, wie sich manche die Füße vertreten.
Zur taktischen Situation gleich das Wesentlichste. Es ist gestern auch auf mein Betreiben hin keine Verlautbarung erfolgt. Der gleiche Kreis trifft sich Anfang Januar noch einmal, dann wird man versuchen, für das neue Jahr zu einer kurzen Verlautbarung zu kommen. Ich habe das u. a. damit begründet, daß es jetzt keinen Sinn hat, von uns aus irgendein konjunkturpolitisches Rezept zu erarbeiten und zu empfehlen. Erstens ist der Patient in einem Zustand, wo er unter zwei großen Beschwerden leidet, nämlich Zerrüttung der Staatsfinanzen und Inflation mit steigender Arbeitslosigkeit, d. h. es gibt kein Rezept, das der Bekämpfung beider Krankheiten dient. Man kann immer nur einer Krankheit zu Leibe rücken, und jedes Rezept, das der einen Krankheit zu Leibe rückt, vermehrt das Übel auf der anderen Seite, so daß man also hier auch eines Tages zu einem dosierten Einsatz von Mitteln über längere Zeit hinweg kommen muß. Mein zweites Argument gestern war, noch ist das Bewußtsein der Öffentlichkeit nicht auf die wirkliche große Krise so vorbereitet, daß es aus politischen Gründen richtig wäre, mit eigenen Rezepten zu kommen und dabei dann natürlich über Allgemeinplätze hinweg auch zu konkreten Empfehlungen zu kommen. Ich persönlich habe die Auffassung gestern vertreten, der sich dann die Mehrheit angeschlossen hat, daß wir erst am Anfang der großen Krise stehen; ich denke, daß die Zerrüttung der Staatsfinanzen unaufhaltsam weitergeht mit unübersehbaren Folgen und daß auch nicht allein unter Einfluß der weltwirtschaftlichen Krisenverhältnisse, die natürlich zurückschlagen auch auf uns, aber auch aufgrund der fünf Jahre begangenen Fehler und Versäumnisse, Mißachtung auch unserer Vorschläge und Warnungen, die Zerrüttung der einheimischen Wirtschaft ebenfalls schrittweise weitergeht, wenn auch regional und sektoral und dimensional unterschiedlich, wobei am stärksten die kleinen und mittleren Bereiche betroffen sind, weniger stark die großen Bereiche, obwohl es da natürlich auch einige gibt, die Not leiden werden. Also auch in diesen Größenordnungen ist man vor Überraschungen nicht sicher, wobei es hier allerdings auch Fehler des Managements sind - aber hier möchte ich mich jetzt nicht in Einzelheiten verlieren. Aber der Grundgedanke, den ich hier vertreten habe, war der: Erstens kann man jetzt überhaupt kein Rezept empfehlen, ohne sich in große politische Schwierigkeiten zu begeben, und zweitens ist das Bewußtsein der Öffentlichkeit noch nicht so weit bzw. ist die Öffentlichkeit noch nicht so stark schockiert, daß sie bereit wäre, die Rezepte, die wir zur langsamen Heilung der Krise für notwendig halten, in Kauf zu nehmen. Auch Helmut Schmidt schiebt sie das ganze Jahr vor sich her. Wir würden Gefahr laufen, wenn wir vorschlagen, es muß jetzt konkret geschehen a, b, c, d usw., daß die es nicht tun. Lieber eine weitere Inflationierung, weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit, weitere Zerrüttung der Staatsfinanzen in Kauf nehmen, als das anzuwenden, was wir als Rezept für notwendig halten mit der Maßgabe, daß sie sagten: »Seht, solange wir das sind, ist unser Leiden ja gar nicht so schlimm. Wenn die aber kommen, die muten Euch eine Roßkur zu. Soweit sind wir noch nicht.« Es muß wesentlich tiefer sinken, bis wir Aussicht haben, politisch mit unseren Vorstellungen, Warnungen, Vorschlägen gehört zu werden. Es muß also eine Art Offenbarungseid und ein Schock im öffentlichen Bewußtsein erfolgen. Wir können uns gar nicht wünschen, daß dies jetzt aufgefangen wird, sonst ist es ja nur eine Pause, und nach der Pause geht es ja doch in der falschen Richtung dann wieder weiter. Die Auflösung der jetzigen Bundesregierung ist das vorrangige Ziel, und hier besteht durchaus die Möglichkeit, daß noch vor dem Jahr 1976 es zu einer Änderung kommt. Ich sage nur, daß die Möglichkeit besteht. Der entscheidende Tag wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein. Es besteht ein gerütteltes Maß an Aussicht, daß wir die rheinland-pfälzischen und die schleswig-holsteinischen Wahlen gewinnen. Aber all das ist nicht entscheidend. Es sei denn, Kohl oder Stoltenberg, je nachdem welche Prozente sie kriegen, setzten sich in neue Rivalität zueinander. Aber die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind das Entscheidende. Denn sie sind ja schon eine Art Barometerwahl oder auch eine Testwahl für die künftige Bundestagswahl. Ich möchte mich mit dem dämlichen Geschwätz von Leisler-Kiep, dem ich also gestern mal meine Meinung gesagt habe, nicht näher befassen. Es gibt ja wirklich in der CDU die Krankheit, die kenne ich schon seit acht Jahren, die äußert sich also immer wieder in selbstmörderischen Äußerungen nur aus Gründen interner Feindseligkeit und interner Rivalität oder neidhammelhafter Haltung. Es geht also gar nicht darum, wem kann man einen Wahlerfolg zuschreiben. Da wird niemand sagen, der Wahlerfolg ist trotz der Bayerischen Staatsregierung erkämpft worden. Im Gegenteil: Bei meinen sämtlichen Reden und bei sämtlichen Analysen wurde hernach gesagt, der einwandfreie Hintergrund der bayerischen Landespolitik hat ja die Voraussetzung geliefert, daß wir überhaupt dann mit unseren Argumenten zum Zug gekommen sind. Aber aus der Landespolitik kommt - mit Ausnahme, bitte nicht falsch zu verstehen, das ist gar keine falsche Zuteilung von positiven und negativen Überlegungen -, aus der Landespolitik kommt nur eine Emotionalisierung der Wähler, die betrifft die Schulpolitik. Alles was damit zusammenhängt, Schulpolitik, Berufsschulpolitik oder Berufsausbildung, Universitätspolitik usw., dann noch Fragen der inneren Sicherheit, soweit sie Landesfragen sind. Aber die vielen nüchternen harten Fragen der Landespolitik, also der Strukturpolitik, der Regionalpolitik usw., wo man viel Sachkunde braucht, viel Detailkunde braucht, unendliches Maß an Fleiß aufwenden muß und trotzdem keine rauschenden Feste damit feiern kann, all das macht nicht die Wahlergebnisse für morgen aus, sondern die Emotionalisierung der Bevölkerung, und zwar die Furcht, die Angst und das düstere Zukunftsbild sowohl innenpolitischer wie außenpolitischer Art. Es ist geradezu Wahnsinn, wenn Leisler-Kiep sagt: Die bundespolitischen Themen usw., die Franz Josef Strauß vertreten hat, die haben bei dem Wahlerfolg keine Rolle gespielt, sondern es war die Person Goppel und es war die bayerische Landespolitik, irgendwie auf Hessen bezogen. Es ist einfach Wahnsinn! Denn mit der bayerischen Landespolitik oder der hessischen Landespolitik können wir im Jahr 1976 nicht die Wende herbeiführen. Da geht es uns darum, daß wir alle Landtagswahlen gewinnen und in der Bundestagswahl dann auf einmal wieder abends erschüttert vor dem Ergebnis stehen, das eine Fortsetzung der sozialistischpseudo-liberalen Koalition für weitere 4 Jahre ermöglicht. Wir müssen die Auseinandersetzung hier im Grundsätzlichen führen. Da können wir nicht genug an allgemeiner Konfrontierung schaffen. Ich kenne ja diese Stichworte: Wir kämpfen für die Freiheit, gegen den Sozialismus, für die Person und das Individuum, gegen das Kollektiv, für ein geeinigtes Westeuropa, gegen eine sowjetische Hegemonie über ganz Europa. Da muß man die anderen immer identifizieren damit, daß sie den Sozialismus und die Unfreiheit repräsentieren, daß sie das Kollektiv und die Funktionärsherrschaft repräsentieren und daß ihre Politik auf die Hegemonie der Sowjetunion über Westeuropa hinausläuft. Daß es bei den anderen eine ganze Menge von Leuten gibt, die das nicht wollen, soll uns nicht daran hindern, unter einem Übermaß an Objektivität zu leiden und das hier zu sagen. Aber allmählich haben sie es begriffen. So wie man jetzt sagt, daß nach der Radikalendebatte im Bundestag, nach diesen scheußlichen Vorgängen in Berlin jetzt ein Mann bei der SPD/FDP sagt: ... [Auslassung der Stenographen]. Das stimmt gar nicht, bei denen dämmert es gar nicht. Nur wenn sie merken, daß sie Wähler verlieren, dann tun sie vorübergehend so als ob, und wenn der Wähler wieder beruhigt ist, dann auf der alten Bahn wieder weiterzufahren, dann möchte ich wissen, wie viele Sympathisanten der Baader-Meinhof-Verbrecher in der SPD- und FDP-Fraktion in Bonn drinsitzen. Es ist ein ganzer Haufen.
Hier komme ich zu den drei überragenden Themen. Das eine Thema, das heute vielleicht an der Spitze steht und in den nächsten Tagen noch mehr an der Spitze stehen wird, das ist die Innere Sicherheit. Ich sage das trotz meiner sonstigen Priorität für wirtschaftliche Dinge. Eine vertrauliche Mitteilung: Beim ZDF ist also ein Brief eingelaufen, der angeblich von dieser Roten-Armee-Fraktion, Fallgruppe sowieso, ist. Sie verlangen je eine Stunde Sendung beim ZDF für Ulrike Meinhof, für Andreas Baader und für die Ensslin, ansonsten bis Ablauf des Ultimatums 22. November zwei führende Politiker erschossen werden. Es kann also sein, daß es Spinner sind, sog. Infektionstäter, die also infiziert sind, es kann sein, daß es eine Erpressung der wirklichen Verbrecher ist, aber trotzdem ohne die ernsthafte Absicht, es zu tun, es kann aber auch etwas Ernstes dahinterstecken. Wer also in Zukunft sagt, diese SPD und FDP sind nicht mehr fähig, unseren Staat und unsere Gesellschaft vor Verbrechern zu schützen, trifft den Kern. Es geht quer durch alle Bereiche, die Verherrlichung der Verbrechen schon in der Schulpolitik angefangen, wo sie dann politisch verbrämt werden, dann geht's in die Medienpolitik hinein - was neulich schon passiert ist, war schon unerhört - die Sendung über Holger Meins. Im Zusammenhang damit dann z. B. haben sie diesen Verbrecheranwälten - anders kann man das ja nicht nennen -, das sind ja doch die, die die Gefangenen steuern und nicht betreuen, das sind doch die, die sie mit Preludin versorgen, damit sie ihre Hungerstreiks durchführen können und dann Hunger plus Preludin plus Alkohol plus Hunger ergibt den sicheren Tod. Das kommt ja bei U-Haftgefangenen vor.
Das sind die Anwälte hier, die das schon steuern, mit vielleicht schon willenlos gewordenen Gefangenen. Das sind reine Verbrecher, diese Anwälte. Die tanzen doch dem Rechtsstaat auf der Nase herum. Da wird eine Pressekonferenz dieser Anwälte im Fernsehen gezeigt, und da darf einer sagen »dieser Mörderstaat« im Zusammenhang mit Holger Meins. Am Grab dürfen sie Rache schwören. In Berlin dürfen 5000 Demonstranten im Kampf gegen 1000 Polizisten . . . Die Polizei kann die Personenschäden nicht mehr verhindern, Sachschäden überhaupt nicht mehr verhindern. Hier sammelt sich ein solcher Zorn in unserem Volke an. Und jetzt hier in demokratischer Gemeinsamkeit zu sagen, wir Demokraten in SPD/FDP und CDU/CSU, wir halten also jetzt nun zusammen in dieser Situation, hier müssen wir den Rechtsstaat retten das ist alles blödes Zeug! Wir müssen sagen, die SPD und FDP überlassen diesen Staat kriminellen und politischen Gangstern. Und zwischen kriminellen und politischen Gangstern ist nicht der geringste Unterschied, sie sind alle miteinander Verbrecher. Und wenn wir hinkommen und räumen so auf, daß bis zum Rest dieses Jahrhunderts von diesen Banditen keiner es mehr wagt, in Deutschland das Maul aufzumachen. Selbst wenn wir es nicht ganz halten können. Aber den Eindruck müssen wir verkörpern.
Der zweite Komplex, der die Öffentlichkeit natürlich stark in Anspruch nimmt, ist nicht einmal so sehr die Inflation als die Angst vor der Arbeitslosigkeit, vor einer allgemeinen Wirtschaftskrise, dann, wenn man dahinter die Inflation sieht - natürlich die beiden sind ja irgendwie kausal miteinander verbunden -, und dann spielt wahrscheinlich auch eine wachsende Rolle, die dem einzelnen noch nicht genug ins Bewußtsein gedrungen ist, die unaufhaltsame Zerrüttung der Staatsfinanzen. Die Zahl 60 Milliarden stimmt schon nicht mehr. Gestern sprach man in Bonn schon von 70 Milliarden im Zusammenhang mit der Sanierung der Rentenversicherungsträger, mit der Sanierung der öffentlich-rechtlichen Krankenkassen, mit der Sanierung der Nürnberger Bundesanstalt, die ja natürlich ihre Mittel dafür ausgegeben hat, daß eine Lehrerin Computerrechnerin werden kann, um dann später wieder Mittelschullehrer zu werden, um vielleicht auf Fußballtorwart umsteigen zu können. Das ist natürlich jetzt übertrieben dargestellt. Wir haben also hier -auch wir selber - die Dinge überzogen. Wir müssen jetzt demgegenüber als die Partei der Solidarität, der Seriosität und der Wirklichkeitsnähe dastehen. Das kommt viel mehr an, als wenn wir jetzt nur sagen: Vermögensbildung und da diese Reform und dort jene Reform usw. Da sitzen wir im falschen Dampfer, der Dampfer ist weg. Wir haben uns ja weitgehend also wieder aus dem Dampfer herausbegeben, aber wie ich gestern festgestellt habe, noch nicht ganz.
Zur Taktik jetzt: Nur anklagen und warnen, aber keine konkreten Rezepte etwa nennen. Da bleibt uns auch der Blödsinn erspart, wie wir ihn mit den 3 Milliarden erlebt haben. Der Kohl hat recht. 3 Milliarden sind zu wenig. Der Stoltenberg hat auch recht, 3 Milliarden sind zu viel. Nicht einmal, ob wir es an einem Punkt ansetzen, sondern es ist überhaupt jetzt alles falsch, was man tut. Wir haben eine Situation herbeigeführt, wo jedes Rezept, je nachdem, auf welche Wirkung hin man es untersucht, einfach falsch ist. Da haben doch wir uns gar nicht hineinbegeben. Aber ich komme noch einmal darauf zurück, was ich Herrn Barzel schon gesagt habe und Herrn Carstens gesagt habe, das wagt ja keiner zu lösen. Ohne eine aus hauptamtlich Bediensteten unserer Fraktion bestehende - und zwar nicht neue, die sind ja alle da - Clearingstelle ist dieses Problem widersprüchlicher Meinungen und widersprüchlicher Aussagen nicht zu lösen. Und das scheitert bisher an der mangelnden Entscheidungsfähigkeit
1. der Fraktionsführung, des Vorsitzenden,
2. an der Rivalität der angeblich führenden oder prominenten Wirtschafts- und Finanzpolitiker, wo jeder auf seine Souveränität und Autonomie Wert legt, und
3. an dem Konkurrenzneid der hauptamtlich Bediensteten, vor allen Dingen auch des Herrn Frank, der also auf keinen Fall den Prof. Vogel irgendwie mitverantwortlich in seinem Planungsstab einbauen will.
In einer Versammlung bei einer Diskussion kann man natürlich nicht sagen, ich frage vorher in Bonn an. Aber bevor man eine Stellungnahme abgibt, sollte der Inhalt der Stellungnahme bei einem Büro, das von morgens bis abends besetzt ist - kein neues Büro, ich denke, hier bauen die Leute wie Vogel, Frank, Zavelberg und drumherum - einlaufen, damit der sagen kann: hallo, gestern abend hat Herr Kohl eine Stellungnahme abgegeben, da steht das Gegenteil von dem drin, was hier vorgeschlagen wird. Denn es ist ja auch unmöglich, jeweils einen Kreis so wie gestern zusammenzurufen, bevor man eine Stellungnahme abgibt. Das ist eine rein technische Angelegenheit. Ich setze die konjunkturpolitische Lage einmal als bekannt voraus. Habe über Zerrüttung der Staatsfinanzen ja eine neue Zahl genannt. Die 60 MilliardenGrenze ist bereits überschritten, was den Kreditbedarf, den Neukreditbedarf der öffentlichen Hand anbetrifft für das Jahr 1975. Der Teufelskreislauf wird also immer enger. In der Situation haben wir natürlich gar keinen Grund, etwa uns nun an der Verantwortung zu beteiligen oder uns um irgendeine Koalition zu reißen, sei es um die große, sei es um die kleine. Natürlich, die große Koalition, ich habe es einmal gesagt, mit einem Teil der SPD, das ist natürlich ein Gruselvexierspiel. So etwas darf man nicht ernst nehmen. Das kann auch nicht ein jeder nachmachen, sondern das beherrschen nur ein paar, wenn ich das so sagen darf, der Kanzler z. B. Das dient aber dann der Erzeugung von Vexierreaktionen. Das Spiel muß man können, muß man beherrschen. Der Brandt hat ja prompt gesagt, nein, das dient nur den machtpolitischen Plänen von Franz Josef Strauß. Der Wehner hat gleich prompt positiv reagiert, aus drei Gründen
a) um dem Brandt eins auszuwischen, weil die zwei nicht mehr miteinander reden,
b) um das Thema »Große Koalition« für sich selbst zu besetzen und
c) in dem Wissen oder in der angstvollen Ahnung, wenn die SPD scheitert, wegen Regierungsunfähigkeit im Jahr 1976 vom Wähler, trotz der miserablen inneren Struktur der Unionsparteien, davongejagt wird, könnte das für die SPD bedeuten, daß sie bis zum Jahr 2000 unter dem Experiment der 7 Jahre bei den Wählern in Verschiß geraten, nicht mehr an die Regierung kommen kann. Das sind also nach Meinung eines Experten, der der FDP-Fraktion angehört und der mit allen Beteiligten gesprochen hat, die Gründe, warum der Wehner sich denn dazu gemeldet hat. Täuschen wir uns nicht, das 2000 von Schmidt ist nicht ernst gemeint. Er würde schon ganz gerne, er würde gerne einen Teil Ballast bei sich abwerfen, und mit einem Teil bei uns ankommen. Es gibt auch einen maßgebenden Politiker oder besser ex-maßgebenden Politiker der CDU, der neulich Helmut Schmidt aufgesucht hat und ihm gesagt hat, ob man denn nicht wiederum oder sogar auf eine vierte Partei hinarbeiten sollte, und zwar in der Richtung etwa, daß die CDU dann etwa eine Art Zentrum wieder wird und das Zentrum dann als Dauerkoalitionspartner für die SPD sich empfehlen würde, dann wären wir die FDP und die CSU los. Das war ja Rainer Barzel, der hier mit Helmut Schmidt gesprochen hat. Kohl hat nur sondiert, aber nicht in diesem plumpen Sinne mit ihm gesprochen. Es ist auch nicht damit zu rechnen, daß die FDP etwa jetzt vom Karren springt, weil sie das infolge ihrer inneren Verhältnisse nicht tun kann. Bei der FDP kann man sich auf eines verlassen, nämlich eine berechenbare Komponente, ihre Charakterlosigkeit. Wenn sie in der Dummheit noch treu wäre, wäre es für uns schlimmer als so, wo sie in der Dummheit unzuverlässig ist. Denn, wenn es ihr an den Kragen geht, kann man sich darauf verlassen, daß sie noch mit zum Schwur erhobener Hand der SPD Treue gelobt und mit uns den Koalitionsvertrag zu unterschreiben bereit wäre. Die Charakterlosigkeit der FDP verbunden mit ihrem Selbsterhaltungstrieb ist eine der zuverlässig berechenbaren Komponenten. Aber wir haben jetzt überhaupt keinen Grund für das nächste halbe Jahr ungefähr, aus der Deckung herauszugehen. Nur zu beobachten, zu schimpfen, zu mahnen, zu warnen, genügt nicht überall. Wir müssen schon konkret werden, aber in der politischen Großwetterlage, in der wirtschaftlichen Großwetterlage, dürfen wir jetzt nicht aus der Deckung herausgehen. Wer herausgeht, wird angeschossen oder erschossen. Er kann überhaupt nichts Gescheites vorschlagen.
Was im einzelnen gestern genannt worden ist, ist
a) auf keinen Fall sollten wir - da wir auch in der Fraktion darauf eingeschworen werden, da noch negative Beispiele von früher vorliegen - der Regierung irgendwelche Hilfe bei Steuererhöhungen zusagen. Also eine politische Mitverantwortung bei Steuererhöhungen zusagen, das auf keinen Fall. Ich sage das deshalb, weil ja auch Kohl, aber auch andere im Laufe der letzten Wochen mehrmals ihre Bereitschaft erklärt haben, mit der Bundesregierung konstruktiv zur Überwindung der Krise zusammenzuarbeiten. All dieses Gerede hat keinen Sinn. Da gab es auch beim Bundespresseball einige interessante Szenen: im Hintergrund der Bar sitzend, Kohl mit Scheel in einem lauschigen Gespräch, anschließend Kohl mit Genscher, anschließend Helmut Schmidt auf dem Gang mit Kohl, so diese Gardinendiplomatie - die Hintergardinendiplomatie. Ich habe also den Eindruck der irdischen Geschäftigkeit mit taktisch großgesteckten Zielen. Das hat jetzt alles gar keinen Sinn. Wir müssen hier sehr distanzieren, sehr kühl uns denen gegenüber verhalten, nicht mit diesem Spiel einer etwas doch zu plumpen Anbiederung. Also keine Steuererhöhung. Wir dürfen uns auf keinen Fall aus falschem sachpolitischem Verantwortungsbewußtsein, als die ewige Ersatzregierung, die wir darstellen, einspannen lassen. Dann wurde auch vorgeschlagen, wir sollten eine differenzierte Tarifpolitik verlangen. Ich sagte, wir sollten überhaupt nichts verlangen, auf dem Gebiet der Tarifpolitik, außer konjunkturgerechte Tarifabschlüsse.
Wir haben jetzt
a) weder Grund, die Forderungen der Gewerkschaften anzuheizen, um damit die Schwierigkeiten der Regierung zu erhöhen. Wir machen uns bloß alle unglaubwürdig.
Wir haben aber auch
b) keinen Grund, uns mit den Gewerkschaften anzulegen, denn die Situation, die ja die Gewerkschaften mit den Lohnforderungen veranlaßt, sind ja von unseren Nachfolgern nach 1969 herbeigeführt worden.
Es ist verlangt worden: Abbau der Hochzinspolitik. Das ist natürlich nur möglich, wenn gleichzeitig die öffentlichen Haushalte einer ganz radikalen Abmagerungskur unterworfen werden. Außerdem können wir mit unserem Zinsniveau uns nicht vom internationalen Zinsniveau völlig abhängen. Das ist in Italien, Frankreich, England sehr hoch, USA baut etwas ab, in Österreich ist es bedeutend niedriger, aber Österreich hat ja für uns in dem Zusammenhang keine Bedeutung. Grundsätzlich ist die Forderung auf Abbau der Hochzinspolitik richtig. Aber wir können sie jetzt auch noch nicht von uns aus etwa auf unsere Fahne schreiben. Das nicht etwa, weil die Voraussetzungen dafür fehlen. Dann natürlich die Forderungen der Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte, d. h. mehr öffentliche Investitionen und ein Anwachsen der Investitionsrate und ein Rückgang der Konsumrate im Anteil der öffentlichen Haushalte. Furchtbar leicht gesagt, unendlich schwer durchzuführen. Wir müssen sie soweit treiben, daß sie ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen müssen oder den Staatsbankrott erklären müssen oder drastische Steuererhöhungen mit abermals einschneidenden negativen Folgen für die Wirtschaft. Vorher haben wir gar keinen Grund, mehr öffentliche Investitionen und Anreiz für private Investitionen zu verlangen. Ich habe gesagt, ich stimme diesen Grundsätzen zu, bloß soll man sie jetzt nicht verkünden. Wir haben durch Zuwarten gar nichts verloren. Das blöde Gerede, ihr habt ja keine Alternativen, mit denen dann wir uns immer hineintreiben lassen, also in eine Mitverantwortung, interessiert ja doch die 95 % der Wähler nicht. Ich will überhaupt nicht im Kleinen sagen, was wir uns vorstellen mit der Krankenhausfinanzierung, mit der Berufsausbildung, mit der Sanierung der öffentlich-rechtlichen Krankenkassen usw. Wir müssen sagen: »Ihr seid doch an der Regierung. Ihr habt doch in diesem Staat seit 5 Jahren diese Wirtschaft ruiniert.« Außerdem, wenn ich jetzt die Grundsätze genannt habe, dann kommt mir sofort die Frage, wie wollt ihr denn das verwirklichen. Wie soll man private Investitionsanreize geben?
Konkret, man sollte vom 26a Stabilitäts- und Wachstumsgesetz Gebrauch machen, also eine Investitionsprämie aussetzen. 5 % bis 7 1/2 %. Nun, dies ist genauso wie auch bei der Abschreibung, wer allerdings verdient, kann dann nicht mehr abschreiben. Aber wer die restlichen 95 oder 92,5 % nicht zusammenbringt, der macht dann von den 5 oder 7,5 % keinen Gebrauch. Was passierte gestern? Angelockt von Pieroth haben auch andere, darunter auch der Narjes diesen Punkt als besonders wichtig gefunden, nämlich die Investitionsprämie, also wenn einer 100.000 DM investiert und kriegt dann 7500 DM Investitionsprämie, diese Investitionsprämie als Arbeitnehmereigentum im Betrieb einzubringen. Ich kenne ja nicht die Urheber. Ich habe dem Carstens ins Gesicht gesagt: »Ja, sind denn die wahnsinnig geworden.« Ja sagt er, »ich habe selber so ein beklemmendes Gefühl dabei gehabt«. Denn, wenn einer schon 92.500 DM investiert, meist geht es ja um größere Beträge, er braucht eine Investitionssumme von 1 Million. Dann würde er kriegen 75.000 DM. Und die 75.000 DM muß er dann als Beteiligung - die zahlt zwar der Staat - aber die kriegt nicht er, sondern die kommt dann als Beteiligungskapital in sein Unternehmen hinein. Dann müßte ich doch blöde sein, dann überhaupt noch zu investieren. Wir müssen doch jetzt endlich mal Schluß machen, das Risiko zu privatisieren, die Gewinne zu sozialisieren und die Entscheidungen zu kollektivieren. Das sind die drei Schlagworte. Damit ist diese allmählich immer kränker gewordene Wirtschaft nicht mehr zu retten. Damit komme ich zu einem Punkt, d. h. Anreiz zu privater Investition.
Wir haben gestern über lauter materielle Dinge gesprochen. Wir haben gesprochen über Haushalte, über Hochzinspolitik, über Tarifpolitik, keine Steuererhöhungen, usw. Aber all das sind nur materielle Faktoren. Ich habe gesagt, wir müssen bei unserer Auseinandersetzung aber auch in der Analyse der Lage die psychologischen Faktoren vor die materiellen Faktoren setzen. Die materiellen Faktoren waren ja 1966 auf 1967 auch einmal nicht gerade angenehm, aber bei weitem nicht so bedrückend wie heute. Aber die psychologische Situation, die Vertrauenssituation, war damals am Anfang der Großen Koalition mit einem relativ vernünftigen, wenn auch sehr schwierigen Schiller ja ganz anders. Heute ist das Vertrauen weg. Der Selbständige sagt, es hat ja doch keinen Sinn mehr! Dies zeigen die Betriebsaufgaben, die jetzt immer zunehmenden Verkäufe an die Ausländer, die schwindende Risikobereitschaft, und das betrifft einfach die ständig wachsende Quote der öffentlichen Handelslast, sowohl bei der Steuerlastquote, die ja die 24 % überschritten hat, bei 24,5 ist, wie auch die Soziallastquote. Hier müssen wir auch in unseren eigenen Reihen einmal aufhören, in den Kategorien zu denken, das zahlt ja der Arbeitgeber. Dies ist häufig alles, was ihnen einfällt auf diesem Gebiet. An Ausschmückungen des eigenen Hauses heißt es, ja das kostet ja nichts, das zahlt ja der Arbeitgeber. Wenn man einmal sieht, daß heute noch in Italien, Frankreich, England, Holland und Belgien die Erträge je Umsatz wesentlich höher sind als bei uns. Von USA und Kanada in diesem Zusammenhang erst gar nicht zu reden. Wenn man sieht, wie die Erträge bei uns im Laufe der Jahre trotz steigender Umsätze geschrumpft sind. Ich habe eine Zahl schon einmal in diesem Kreise genannt. In zehn Jahren ist der Ertrag der Lohnsteuer gestiegen von der Marke 100 auf die Marke 460. In den gleichen zehn Jahren ist der Ertrag der Körperschaftssteuer gestiegen von der Marke 100 auf die Marke 130. Trotz Verdoppelung der Umsätze haben die Kapitalgesellschaften nur ein Plus von 30% Körperschaftssteuer. Dabei ist die Körperschaftssteuer ja eher mehr geworden dem Steuersatz nach. Und auch bei der veranlagten Einkommensteuer, je nachdem, welche zehn Jahre man rechnet, liegt der Zuwachs zwischen 6o und 80 % und nicht bei 350 % wie bei der Lohnsteuer. Das sage ich auch im Hinblick, z. B. wenn man auf die Idee kommen sollte, den Unternehmen das Erziehungsgeld aufzulasten, für das sowieso jede finanzielle Verwirklichungsmöglichkeit auf unabsehbare Zeit überhaupt fehlt. Wenn man anfangen würde, eine Berufsausbildungsabgabe, ein Ausbildungssteuergesetz etwa zu erlassen - dies ist alles recht und schön -, wären wir immer in der undankbaren Lage, »Nein« dazu sagen zu müssen, um dann prompt als Reaktionäre, als Arbeitnehmerfeinde, als Unternehmerinteressenvertreter zu gelten. Aus dem Grunde können wir unsere Warnungen und unser Nein nur pauschal aussprechen, denn die Krise muß so groß werden, daß das, was wir für die Sanierung notwendig halten, dann auf einem psychologisch besseren Boden beginnen kann als noch heute. Noch heute leben die meisten über ihre Verhältnisse. Noch heute haben sie nicht begriffen, wie ernst die Situation ist. Noch heute besteht nicht ernsthaft die Bereitschaft dazu, den Gürtel enger zu schnallen und an die Sanierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat heranzugehen. Ich sagte dann, die psychologischen Faktoren sind m. E. das Entscheidende, und hier müssen wir einfach davon ausgehen, daß ohne eine Rückkehr der CDU/CSU eine Änderung der psychologischen Lage nicht erfolgen kann. Wir haben auch gar keine Angebote. Wir müssen schlechthin von dem Axiom ausgehen, die können Wirtschaft, Gesellschaft und Staat nicht mehr in Ordnung bringen. Sie haben fünf Jahre alles getan, um eine im Kern gesunde Wirtschaft systematisch, aber absolut sicher zu ruinieren, und damit den Boden für eine moderne Zukunftsgesellschaft verdorben.
Im übrigen ist es ja gar nicht so ohne, wenn man sieht, daß z. B. die Neue Heimat an öffentlichen Aufträgen allein in Bayern von öffentlichen Auftraggebern in diesem Jahr 118 Millionen bekommen hat. Nur in Bayern! Und daran sind auch unsere Landräte und Oberbürgermeister erheblich beteiligt. Ich hatte mit dem Herrn Hanauer einen heftigen Zusammenstoß, weil er als Vorsitzender des Verwaltungsrates mir nachweisen wollte, daß der Neubau auf dem rundfunkeigenen Grundstück des Bayrischen Rundfunks - Bauwert 40-50 Millionen DM - nicht durch eine private Bauträgerschaft, sondern nur durch die Neue Heimat durchgeführt werden konnte. Im Ingolstädter Raum ist das ähnlich. Im Augsburger Raum ebenso. Die freuen sich darüber. Denn die haben eine solch ungeheure Substanz und haben in der Vergangenheit soviel auch an Substanz ansammeln können, daß die endlos aushalten, bis einer nach dem anderen kaputtgeht. Die größten Bauträger Bayerns sind heute alle klinisch tot und aktuell tot, wenn die Banken von ihren Rechten Gebrauch machen. Und daran schließen sich dann Tausende von Handwerkern, die ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, Baufirmen usw. an. Die drei größten Münchner sind tot, sind klinisch tot. Nur da die Banken in der Hoffnung auf eine Wiederbelebung der Baukonjunktur immer noch stunden, die Zinsen wieder der Kreditsumme zuschreiben und immer wieder Moratorien gewähren, kommen sie noch über die Runden. Aber sie sind tot, wenn die Banken heute zugreifen. Die Banken können auch diese Politik nicht ewig fortsetzen. Einmal müssen sie von ihren Rechten Gebrauch machen, schon weil sie aufgrund der Aktiengesetze usw., der Einlagensicherung, dazu verpflichtet sind. Dann beginnt ja erst die zweite Welle des großen Sterbens.
Nun sagte Katzer gestern, das war ganz interessant, also bei Mitbestimmung sei er dafür, jetzt keinen Entwurf einzureichen. Er sei immer dafür gewesen, um die Regierungskoalition nicht aus ihren Schwierigkeiten zu vertreiben. Ich habe mir dann erlaubt, ihm zu sagen, das stimmt nicht ganz. Denn die Sozialausschüsse haben ja ihren Widerspruch gegen die Hamburger Beschlüsse erklärt und haben mit der Fraktion doch den Burgfrieden damit erkauft, daß die Fraktion verzichtet hat, ihren Entwurf einzubringen, und dafür haben sie darauf verzichtet, einen Entwurf der Sozialausschüsse einzubringen. Nachträglich gibt man die Not als eine Tugend aus. Gut, macht nichts. Aber wir müssen wissen, wo die eigene Kausalität, wo Ursache und Wirkung hier liegen. Dies ist auch ein Thema, das zur Unsicherheit in der Wirtschaft beiträgt, ohne daß es bei der Arbeitnehmerschaft wesentliche Pluspunkte bringt. Es ist nun natürlich falsch, wenn wir sagen, wir sind gegen Mitbestimmung. Aber ich warne hier vor einem falschen Zungenschlag. Der Herr Barzel sagte ja, wenn sie es gelesen haben - vor ein paar Tagen sind ein paar norddeutsche Zeitungen erschienen -, er sei gegen den Regierungsentwurf, weil der zu wenig Mitbestimmung bringe. Die CDU und CSU seien für mehr Mitbestimmung. Natürlich, man kann für mehr Winter sein oder nachts ist es kälter als draußen oder die Beine der Ente sind gleich lang, besonders das linke. Das hat alles keine Aussagekraft. Wir müssen für die richtige Mitbestimmung sein. Für eine funktionsgerechte Mitbestimmung, die die Interessengemeinschaft Unternehmen im Interesse der beiden Partner zu den höchsten Leistungen und zu den größten Erträgen befähigen. Dann sprach Barzel weiter, er sprach, das Unternehmen müsse ein Sozialverband werden. Was ist das für eine geistige Epidemie. Ein Unternehmen kann doch nie ein Sozialverband werden. Da muß ein Krankenhaus ein Diskussionsforum über Vietnam oder über die gerechte Lösung der Nah-Ost-Frage werden. Das sind alles zweckfremde Vorstellungen. Betriebe sind Institutionen der Gesellschaft der Produktion, der Dienstleistungen. Sie haben eine ganz bestimmte Aufgabe. Und sie haben diese Aufgabe bei einer Pluralität der Interessen optimal zu erfüllen. Die kann man gar nicht auf einen einzigen Nenner bringen. Aber Sozialverband Unternehmen, da sind wir ja bei jugoslawischen Kooperativen angelangt.
Auch das, was hier der Brandt gesagt hat, mehr Mitbestimmung, da muß ich sagen - ich komme ja weder von industrieller noch von Großgrundbesitzerseite her -, wenn das stimmen würde, dann muß man 100 % Mitbestimmung einführen und wenn es ginge 150 %. Denn wenn der Fortschritt von 33 auf 50 % erstens einmal ungeheuer ist und zweitens nur eine Übergangsstufe darstellt, weil ja in den Betrieben der Kampf um die gesellschaftliche Macht ausgefochten werden muß. Dann soll man sich doch gleich die Zwischenstation 50 sparen, dann gehen wir gleich auf 100 % Mitbestimmung, wie es der DGB ja doch in seinem Referentenmaterial als Fernziel zwischen den Zeilen angekündigt hat. Das hat aber dann mit Arbeitnehmer nichts mehr zu tun Wir sind für die Mitbestimmung des Arbeitnehmers im Betrieb. Für die richtige, für die funktionsgerechte Mitbestimmung. Ich gehe so weit zu sagen, daß der Unternehmer heute nicht einfach das Recht hat, über seinen Betrieb so zu verfügen, daß auch damit gegen die Sozialpflichtigkeit verstoßen werden kann.
Vermögensbildung, da kann ich nur sagen: Zur Zeit nichts. Zur Zeit fehlen sämtliche Voraussetzungen für eine Vermögensbildungspolitik. Man soll ja nicht sagen, da ist nichts geschaffen worden. Die einzige Voraussetzung, die ich sehe und die man verwirklichen kann, ist auf dem Gebiet des Wohnungseigentums. Auf dem Gebiet des Wohnungseigentums ist die Sache auch am griffigsten und am konkretesten. Und jetzt müssen wir uns auch lösen von dieser von mir immer für dämlich gehaltenen - aber ich habe von dem Urteil nur einen relativ sparsamen Gebrauch gemacht, aber wer es in kleinem Kreis erlebt hat, weiß, was ich dazu gesagt habe -, Beteiligung am Produktivkapitalvermögen. Eine der dümmsten Vorstellungen, die man haben kann, den Arbeitnehmer am Produktivkapital unbedingt beteiligen zu müssen. Solange man in der Wachstumsphase lebte, jedes Jahr 10 % mehr, ich lege 10.000 DM ein, dann habe ich im nächsten Jahr 11.000 DM oder 12.000 DM! Das ist doch die IOS-Verkaufsstrategie gewesen. Aber, ich habe gestern auch darauf hingewiesen, das klassische Eigentumspapier ist doch die Aktie. Was sagen wir denn den armen Volksaktionären, die seinerzeit die VW-Aktie gekauft haben, die VEBA-Aktie gekauft haben, die Preußag-Aktie gekauft haben, die heute auf dem Kurs von 60 und 65 draufsitzen, und das in einem Fall, nachdem sie zweimal 120 oder 130 dafür bezahlt haben. Das hindert aber die Vermögenspolitiker à la Pieroth nicht daran, Beteiligung am Produktivkapital zu verlangen. Das beste, was einer tun konnte in der Zeit war, ganz kurzfristige hochverzinsliche Wertpapiere zu kaufen, sie sofort wieder umzuschichten, damit er den nächst hohen Zinssatz bekommen kann. Diese Idioten von Aktienkäufern, ich schließe mich hier ein, wenn auch nur in kleinem Umfange.
Da hat man Kurse bezahlt mit 200/250 und hat nun 90 und 100. Zum Schenken ist es noch zuviel und zum Halten ist es fast nicht mehr interessant. Wir müssen eine Politik betreiben, daß das Produktivkapital sich wieder rentiert. Und dann hat eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital einen Sinn und nicht vorher.
Sehr interessant war gestern dann die Bemerkung von Katzer, nunmehr hat die Wirtschaft versagt, ganz gleich, wer schuldig ist. Aber in Köln allein bekommen 8000 Jugendliche keinen Lehrlingsplatz, da die Wirtschaft jetzt offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, die Berufsausbildung zur Verfügung zu stellen. Ich habe dann allerdings zwar schon in einer Randgruppe gesagt, man bedrohe eine Wirtschaft, man beschimpfe eine Wirtschaft, man beute eine Wirtschaft aus, treibe ihr die Lehrlingsausbildung als Jugendschinderei, als Ausbeutung usw. aus, man erlasse ein Jugendarbeitsschutzgesetz, wo es also 4 Wochen Urlaub gibt, und dann darf er bloß noch mit Herr angeredet werden und mittags muß er zwei Stunden geregelte Ruhezeit haben und dann eine Stunde Hobbyjob betreiben dürfen! Ja, wer soll denn da noch einen Lehrling einstellen, der steht doch immer schon mit einem Fuß im Gefängnis, wenn der Gewerbeinspektor von der Gewerbeüberwachung, vom Gewerbeaufsichtsamt, dann daherkommt, und nachdem er es soweit gebracht hat, sagt man, ganz gleich, wer schuld ist. Unsere Kinder können doch nicht ohne Berufsausbildung in das Leben treten. Erziehunggeld sei von Grund auf richtig, könne nicht verwirklicht werden. Es wissen die Kinderpsychologen am besten, daß vom 1. bis zum 3. Lebensjahr das Kind für das Leben endgültig geformt würde, und in den Jahren müsse eben dann das Erziehungsgeld gezahlt werden. Das hätte die Fraktion beschlossen, und dabei müsse man auch bleiben. Kinderpsychologie! Aber die müssen dann wissen, wie viele Frauen verlassen den Arbeitsplatz, wer kann sie ersetzen. Sind die Männer bereit, eine Stunde mehr zu arbeiten in Zukunft, um das an Sozialprodukt zu ersetzen, was auf diese Weise dann durch Verringerung der Arbeitskräfte eben eingespart wird. Da heißt es nur, das muß geschehen, jenes muß geschehen, ein drittes muß geschehen. Ja wer soll denn das Geld verdienen, um die 4 oder 5 Milliarden zu bezahlen, wo der Staat im offenen Bankrott ist, die Rentenversicherungsträger in Milliardendefiziten dahinschleichen? Wer soll denn das bezahlen? Das hat doch so keinen Sinn. Dann kam er mit einer Vorstellung von der Rentenreform daher. Er hat nicht die 13. Rente gestern gebracht, sondern man sollte jetzt eine Einheitsrente bringen - oder wenn der Mann stirbt oder die Frau stirbt, soll der restliche Ehegatte etwa die gleiche Rente bekommen, wie sie vorher beide zusammen gehabt haben. Das würde natürlich dann bedeuten, daß sie zuerst weniger bekommen, damit der Überbleibende dann mehr bekommt.
Ich möchte zur Außenpolitik nur eine Bemerkung machen: Wir müssen sicherlich die europäische Idee am Leben halten, aber wir sind heute von jeder Möglichkeit einer Europäischen Union, auch einer echten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft weiter weg, als wir im Jahr 1950 gewesen sind. Im Jahre 1955, 1960, 1965 oder wann auch immer, ist man in einem fast hoffnungslosen Zustand angelangt, wobei der moralische Zustand Europas schlimmer ist als der materielle oder der politische oder der militärische. Die Europäer sind total degeneriert. Sie sind ausgetreten aus der Geschichte, erwarten, daß die Amerikaner wenigstens für sie noch Wache halten, verschließen die Augen vor der sowjetischen Gefahr, begreifen nicht, daß das Kooperationsangebot der Sowjetunion einen Hegemonieanspruch bedeutet. Deutsche Kraftwerke an der Wolga oder in Ostpreußen, die den Strom von Arabern zu uns hineinbringen. Ich kann nur sagen, man weiß schon bald nicht mehr, welches Land auf der Welt man zur Emigration empfehlen soll. Zwischenzeitlich kann man Neuseeland, Australien oder Kanada vielleicht noch nennen, auch Palästina, das sind aber auch nur Übergangsstationen. Nur summa summarum: Für uns heißt die Summe, dieses Europa kann nicht gesund werden, wenn die Bundesrepublik nicht wieder wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch, militärisch ein Stabilitätsfaktor erster Ordnung wird. Wenn das von der Bundesrepublik wieder ausgeht. Das kann aber nur ausgehen, da bin ich jetzt wirklich am Ende, wenn die Krise so stark wird, daß aus der Krise ein heilsamer Schock erwächst und damit die Bereitschaft, die Konsequenzen aus dieser Zeit auch tatsächlich auf sich zu nehmen. Sonst läuft sich jeder Kanzlerkandidat tot. Und darum hat es auch gar keinen Sinn, wenn wir jetzt in den nächsten Monaten uns überlegen, wer ist am telegensten, wer wirkt am besten, wer hat nach der Umfrage von Wickert, Infas oder wie die da alle heißen, die meisten Chancen. Es ist alles belanglos oder cura posterior, zuerst müssen wir wissen, was machen wir, wenn wir hinkommen, mit diesem Staat. Und das nächste ist dann, wer ist geeignet, diese Maßnahmen glaubhaft an die Spitze einer aktionsfähigen Regierungs- und Parlamentsgruppe dann auch tatsächlich durchzuführen. Und damit wird dann das Karussell der Eitelkeit für eine Zeitlang gestoppt sein.
(zitiert aus Bernt Engelmann. Das neue Schwarzbuch: Franz Josef Strauß. Köln 1980)

Franz-Josef Strauß